Volltextveröffentlichungen (3)

• lexetius.com

  SG §§ 7, ... 10 Abs. 1, § 17 Abs. 2 Satz 1, § 11 Abs. 1, § 23 Abs. 1; WDO a. F. § 9 Abs. 2, § 33 Abs. 3 Satz 2, § 42 Abs. 2 Nr. 8; WDO § 58 Abs. 7 i. V. m. § 38 Abs. 1, § 17 Abs. 2, 5, § 108 Abs. 3 Satz 1; ZDv 14/5 F 511 Nr. 3 Abs. 2 Satz 5, Nr. 13; ZDv 10/5 Nrn. 204 - 206
  Unerlaubtes, eigenmächtiges Fernbleiben von der Truppe; Urlaub; Erholungsurlaub; Sonderurlaub; Urlaubsantrag; Soldatenurlaubsverordnung; Nachträgliche Urlaubsbewilligung; Nachträgliche Genehmigung zur Abrechnung des Urlaubs; Einstellung des Verfahrens.

• Bundesverwaltungsgericht
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Verstoß eines Soldaten gegen seine Pflicht zum treuen Dienen; Voraussetzungen für das Vorliegen eines Verstoßes gegen die Pflicht zu achtungswürdigem und vertrauenswürdigem Verhalten im dienstlichen Bereich; Disziplinarrechtlicher Vorwurf trotz nachträglicher ...

Papierfundstellen

• BVerwGE 119, 164
• NVwZ 2004, 886 (Ls.)

Wird zitiert von ... (10)Neu Zitiert selbst (19)

• BVerwG, 06.05.2003 - 2 WD 29.02

  Gehorsamspflicht; Anschuldigungsschrift; Konkretisierung der …

  Auszug aus BVerwG, 29.10.2003 - 2 WD 9.03

  Ein solcher Verstoß kann ihm schon deshalb nicht angelastet werden, weil der Befehl, gegen den der frühere Soldaten verstoßen haben soll, in der Anschuldigungsschrift nicht im Einzelnen bezeichnet ist (stRspr., vgl. u.a. Urteil vom 6. Mai 2003 - BVerwG 2 WD 29.02 - m.w.N.).

  Solche Milderungsgründe in der Tat sind nach der ständigen Rechtsprechung des Senats nur dann gegeben, wenn die Situation, in der der Soldat versagt hat, von so außergewöhnlichen Besonderheiten gekennzeichnet war, dass ein an normalen Maßstäben orientiertes Verhalten nicht mehr erwartet und daher auch nicht vorausgesetzt werden konnte (stRspr.: vgl. u.a. Urteil vom 18. März 1997 - BVerwG 2 WD 29.95 -<BVerwGE 113, 70 = Buchholz 235.0 § 34 WDO Nr. 28 = NZWehrr 1997, 212, insoweit nicht veröffentlicht> und vom 6. Mai 2003 - BVerwG 2 WD 29.02 - m.w.N.).

  Als solche Besonderheiten sind z.B. ein Handeln in einer ausweglos erscheinenden, unverschuldeten wirtschaftlichen Notlage, die auf andere Weise nicht zu beheben war, ein Handeln unter schockartig ausgelöstem psychischen Zwang oder unter Umständen anerkannt worden, die es als unbedachte, im Grunde persönlichkeitsfremde Augenblickstat eines ansonsten tadelfreien und im Dienst bewährten Soldaten erscheinen lassen, sowie ein Handeln in einer körperlichen oder seelischen Ausnahmesituation (stRspr.: vgl. u.a. Urteile vom 1. September 1997 - BVerwG 2 WD 13.97 - <BVerwGE 113, 128 [129 f.] = Buchholz 236.1 § 7 SG Nr. 16 = NZWehrr 1998, 83, insoweit nicht veröffentlicht> und vom 6. Mai 2003 - BVerwG 2 WD 29.02 -).

  Auch konkrete Anhaltspunkte für ein den früheren Soldaten teilweise entlastendes Mitverschulden von Vorgesetzten - etwa im Hinblick auf eine nicht hinreichende Wahrnehmung der Dienstaufsicht (vgl. dazu Urteile vom 19. September 2001 - BVerwG 2 WD 9.01 - , vom 17. Oktober 2002 - BVerwG 2 WD 14.02 - und vom 6. Mai 2003 - BVerwG 2 WD 29.02 -) - sind nicht erkennbar.

• BVerwG, 17.10.2002 - 2 WD 14.02

  Erster Offizier; "Betreuungskasse"; mangelnde Dienstaufsicht; familiäre …

  Auszug aus BVerwG, 29.10.2003 - 2 WD 9.03

  Auch konkrete Anhaltspunkte für ein den früheren Soldaten teilweise entlastendes Mitverschulden von Vorgesetzten - etwa im Hinblick auf eine nicht hinreichende Wahrnehmung der Dienstaufsicht (vgl. dazu Urteile vom 19. September 2001 - BVerwG 2 WD 9.01 - , vom 17. Oktober 2002 - BVerwG 2 WD 14.02 - und vom 6. Mai 2003 - BVerwG 2 WD 29.02 -) - sind nicht erkennbar.
• BVerwG, 19.09.2001 - 2 WD 9.01

  Auszug aus BVerwG, 29.10.2003 - 2 WD 9.03

  Auch konkrete Anhaltspunkte für ein den früheren Soldaten teilweise entlastendes Mitverschulden von Vorgesetzten - etwa im Hinblick auf eine nicht hinreichende Wahrnehmung der Dienstaufsicht (vgl. dazu Urteile vom 19. September 2001 - BVerwG 2 WD 9.01 - , vom 17. Oktober 2002 - BVerwG 2 WD 14.02 - und vom 6. Mai 2003 - BVerwG 2 WD 29.02 -) - sind nicht erkennbar.

 
• BVerwG, 24.04.1980 - 2 C 26.77

  Abgrenzung von allgemeiner Dienstpflicht zu jederzeitiger Einsatzbereitschaft - …

  Auszug aus BVerwG, 29.10.2003 - 2 WD 9.03

  Der frühere Soldat hat jedoch dadurch, dass er am Mittwoch, dem 27. Juni 2001, ohne Erlaubnis dem Dienst in seiner Einheit bzw. der OpZ fernblieb, gegen seine Pflicht zum treuen Dienen (§ 7 SG) in Gestalt der Anwesenheits- und Dienstleistungspflicht bzw. Pflicht zu jederzeitiger Einsatzbereitschaft verstoßen (vgl. dazu Urteile vom 24. April 1980 - BVerwG 2 C 26.77 - <BVerwGE 60, 118> und vom 5. November 1998 - BVerwG 2 A 2.98 - <ZBR 1999, 171>;… Scherer/Alff, SG, 7. Aufl. 2003, § 7 RNr. 14).
• BVerwG, 09.07.1991 - 2 WD 41.90

  Dienstvergehen eines Disziplinarvorgesetzten - Zugriff auf fremdes Eigentum - …

  Auszug aus BVerwG, 29.10.2003 - 2 WD 9.03

  Je höher ein Soldat in den Dienstgradgruppen steigt, umso mehr Achtung und Vertrauen genießt er; umso größer sind dann auch die Anforderungen, die an seine Zuverlässigkeit, sein Pflichtgefühl und sein Verantwortungsbewusstsein gestellt werden müssen, und umso schwerer wiegt eine Pflichtverletzung, die er sich zuschulden kommen lässt (vgl. Urteil vom 9. Juli 1991 - BVerwG 2 WD 41.90 - <BVerwGE 93, 126 [132] = NZWehrr 1994, 254> und vom 24. Juni 1992 - BVerwG 2 WD 62.91 - <BVerwGE 93, 265 [269] = NZWehrr 1993, 76 = NVwZ-RR 1993, 91>).
• BVerwG, 31.07.1996 - 2 WD 21.96

  Recht der Soldaten: Disziplinarmaßnahme gegen einen Soldaten wegen Verstoßes …

  Auszug aus BVerwG, 29.10.2003 - 2 WD 9.03

  Die Vorschrift des § 7 SG gebietet einem Soldaten, im Dienst und außerhalb des Dienstes zur Erhaltung der Funktionsfähigkeit der Bundeswehr als eines militärischen Verbandes beizutragen und alles zu unterlassen, was sie in ihrem verfassungsmäßig festgelegten Aufgabenbereich einschränken könnte (Urteil vom 31. Juli 1996 - BVerwG 2 WD 21.96 - <BVerwGE 103, 361 [f.] = Buchholz 236.1 § 7 SG Nr. 9 = NZWehrr 1997, 117 = NJW 1997, 536 = DVBl 1997, 356> m.w.N. und vom 3. Juli 2003 - BVerwG 2 WD 47.02 -).
• BVerwG, 24.06.1992 - 2 WD 62.91

  Wehrrecht - Dienstvergehen - Wahrheitswidrige Aussage

  Auszug aus BVerwG, 29.10.2003 - 2 WD 9.03

  Je höher ein Soldat in den Dienstgradgruppen steigt, umso mehr Achtung und Vertrauen genießt er; umso größer sind dann auch die Anforderungen, die an seine Zuverlässigkeit, sein Pflichtgefühl und sein Verantwortungsbewusstsein gestellt werden müssen, und umso schwerer wiegt eine Pflichtverletzung, die er sich zuschulden kommen lässt (vgl. Urteil vom 9. Juli 1991 - BVerwG 2 WD 41.90 - <BVerwGE 93, 126 [132] = NZWehrr 1994, 254> und vom 24. Juni 1992 - BVerwG 2 WD 62.91 - <BVerwGE 93, 265 [269] = NZWehrr 1993, 76 = NVwZ-RR 1993, 91>).
• BVerwG, 18.03.1997 - 2 WD 29.95

  Recht der Soldaten - Disziplinarmaßnahmen bei bei entwürdigender Behandlung von …

  Auszug aus BVerwG, 29.10.2003 - 2 WD 9.03

  Solche Milderungsgründe in der Tat sind nach der ständigen Rechtsprechung des Senats nur dann gegeben, wenn die Situation, in der der Soldat versagt hat, von so außergewöhnlichen Besonderheiten gekennzeichnet war, dass ein an normalen Maßstäben orientiertes Verhalten nicht mehr erwartet und daher auch nicht vorausgesetzt werden konnte (stRspr.: vgl. u.a. Urteil vom 18. März 1997 - BVerwG 2 WD 29.95 -<BVerwGE 113, 70 = Buchholz 235.0 § 34 WDO Nr. 28 = NZWehrr 1997, 212, insoweit nicht veröffentlicht> und vom 6. Mai 2003 - BVerwG 2 WD 29.02 - m.w.N.).
• BVerwG, 01.09.1997 - 2 WD 13.97

  Recht der Soldaten - Disziplinarmaßnahmen bei unberechtigter Führung von …

  Auszug aus BVerwG, 29.10.2003 - 2 WD 9.03

  Als solche Besonderheiten sind z.B. ein Handeln in einer ausweglos erscheinenden, unverschuldeten wirtschaftlichen Notlage, die auf andere Weise nicht zu beheben war, ein Handeln unter schockartig ausgelöstem psychischen Zwang oder unter Umständen anerkannt worden, die es als unbedachte, im Grunde persönlichkeitsfremde Augenblickstat eines ansonsten tadelfreien und im Dienst bewährten Soldaten erscheinen lassen, sowie ein Handeln in einer körperlichen oder seelischen Ausnahmesituation (stRspr.: vgl. u.a. Urteile vom 1. September 1997 - BVerwG 2 WD 13.97 - <BVerwGE 113, 128 [129 f.] = Buchholz 236.1 § 7 SG Nr. 16 = NZWehrr 1998, 83, insoweit nicht veröffentlicht> und vom 6. Mai 2003 - BVerwG 2 WD 29.02 -).
• BVerwG, 12.10.1993 - 2 WDB 15.92

  Wehrrecht - Pflichtverletzung - Delegation - Letztverantwortung - …

  Auszug aus BVerwG, 29.10.2003 - 2 WD 9.03

  Er reicht vielmehr aus, dass das Verhalten des früheren Soldaten geeignet war, eine ansehensschädigende Wirkung auszulösen (stRspr.: u.a. Beschluss vom 12. Oktober 1993 - BVerwG 2 WDB 15.92 - <BVerwGE 103, 12 = NZWehrr 1994, 27> m.w.N.).
• BVerwG, 05.11.1998 - 2 A 2.98

  Mehrarbeitsvergütung für Soldaten im Bundesnachrichtendienst; Arbeitszeit der …
• BVerwG, 06.03.1990 - 2 WD 36.89

  Disziplinarrecht - Disziplinarmaßnahme - Fahnenflucht - Eigenmächtige Abwesenheit …
• BVerwG, 06.05.1992 - 1 D 12.91

  Wiederholter verspäteter Dienstantritt ohne Vorbringen plausibler …
• BVerwG, 02.04.1974 - II WD 5.74

  Disziplinarverfahren gegen einen Soldaten wegen der Begehung von Straftaten - …
• BVerwG, 02.07.2003 - 2 WD 47.02

  Wachdienst; Wachverfehlung; Auslandseinsatz; außergewöhnliche situationsgebundene …
• BVerwG, 24.10.1990 - 2 WD 11.90

  Wehrdisziplinarrecht: Durchführung der Berufungshauptverhandlung in Abwesenheit
• BVerwG, 03.12.1970 - I WD 4.70

  Außerdienstliche Verfehlungen im geschlechtlichen Intimbereich als eine …
• BVerwG, 28.04.1978 - 2 WD 6.78

  Fahnenflucht eines Zeitsoldaten - Disziplinare Ahndung - Entfernung aus …
• BVerwG, 27.10.1976 - 2 WD 41.76

  Verletzung der Treupflicht - Vermögensdelikte - Schädigung des Dienstherrn - …

• BVerwG, 21.06.2005 - 2 WD 12.04

  Befehl; Gehorsam; Unverbindlichkeit von Befehlen; Gewissensfreiheit; …

  Es reicht vielmehr aus, dass das Verhalten eines Soldaten geeignet war, eine ansehensschädigende Wirkung auszulösen (stRspr.: vgl. u.a. Beschluss vom 12. Oktober 1993 - BVerwG 2 WDB 15.92 - <BVerwGE 103, 12 = NZWehrr 1994, 27> m.w.N.; Urteile vom 6. Dezember 1998 - BVerwG 2 WD 11.88 - <BVerwGE 86, 94 [95] = NZWehrr 1989, 166> und vom 29. Oktober 2002 - BVerwG 2 WD 9.03 - <BVerwGE 119, 164 = Buchholz 235.01 § 38 WDO 2002 Nr. 13>).
• BVerwG, 04.09.2009 - 2 WD 17.08

  Unrichtige Besetzung der Richterbank; Zentraler Sanitätsdienst; …

  Eine Nichterfüllung der Anwesenheits- und Dienstleistungspflicht beeinträchtigt auch die soldatische Verpflichtung zu jederzeitiger Einsatzbereitschaft (vgl. u.a. Urteil vom 29. Oktober 2003 - BVerwG 2 WD 9.03 - BVerwGE 119, 164 [BVerwG 29.10.2003 - 2 WD 9.03] = Buchholz 235.01 § 38 WDO 2002 Nr. 13 m.w.N.).
• BVerwG, 26.01.2006 - 2 WD 2.05

  Eigenmächtige Abwesenheit von der Truppe; eigenmächtige Abwesenheit von der …

  b) Der frühere Soldat hat dadurch, dass er im Zeitraum vom 10. Februar bis 3. März 2003 ohne schriftliche Urlaubsgenehmigung durch seinen Kompaniechef seiner Einheit fernblieb bzw. dies tat, ohne dass ihm zuvor die Entscheidung durch seinen Kompaniechef gemäß Nr. 3 Abs. 2 ZDv 14/5 F 511 bekannt gegeben worden war, wobei die dienstliche Bekanntgabe auf der Rückseite des Urlaubsantrages zu bescheinigen ist (Nr. 3 Abs. 2 ZDv 14/5 F 511), objektiv gegen die Pflicht zum treuen Dienen (§ 7 SG) in Gestalt der Anwesenheits- und Dienstleistungspflicht bzw. Pflicht zu jederzeitiger Einsatzbereitschaft verstoßen (vgl. dazu Urteile vom 24. April 1980 - BVerwG 2 C 26.77 - <BVerwGE 60, 118>, vom 5. November 1998 - BVerwG 2 A 2.98 - <ZBR 1999, 171> und vom 29.Oktober 2003 - BVerwG 2 WD 9.03 - <BVerwGE 119, 164 = Buchholz 235.01 § 38 WDO 2002 Nr. 13>;… Scherer/Alff, SG, 7. Aufl. 2003, § 7 RNr. 14).

  Dieses ist jedenfalls bei unerlaubtem Fernbleiben vom Dienst der Fall (vgl. Urteile vom 27. Oktober 1976 - BVerwG 2 WD 41.76 - <BVerwGE 53, 201 [203]> und vom 29. Oktober 2003 - BVerwG 2 WD 9.03 - ).

 
• BVerwG, 14.11.2007 - 2 WD 29.06

  Unentschuldigtes Fernbleiben vom Dienst; Fachdienst; Berufsförderungsdienst; …

  Aber auch soweit es sich dabei um Fehlzeiten von jeweils weniger als drei zusammenhängenden Tagen handelte, verletzte er an den jeweiligen Fehltagen seine Pflicht, der Bundesrepublik Deutschland treu zu dienen (§ 7 SG) in Gestalt der Anwesenheits- und Dienstleistungspflicht (vgl. dazu Urteile vom 24. April 1980 - BVerwG 2 C 26.77 - BVerwGE 60, 118, vom 5. November 1998 - BVerwG 2 A 2.98 - ZBR 1999, 171, vom 29.Oktober 2003 - BVerwG 2 WD 9.03 - BVerwGE 119, 164 = Buchholz 235.01 § 38 WDO 2002 Nr. 13 und vom 26. Januar 2006 - BVerwG 2 WD 2.05 - Buchholz 449 § 7 SG Nr. 50 ;… Scherer/Alff, SG, 7. Aufl. 2003, § 7 Rn. 14).
• VGH Bayern, 23.10.2019 - 16b D 18.1673

  Entfernung aus dem Beamtenverhältnis wegen unerlaubtem Fernbleiben vom Dienst

  Ist ein Beamter ohne vorherige Freistellung eigenmächtig dem Dienst ferngeblieben, kann eine nachträgliche Genehmigung von Urlaub das disziplinarrechtlich relevante eigenmächtige Fernbleiben vom Dienst nicht ungeschehen machen (BVerwG, U.v. 29.10.2003 - 2 WD 9.03 - juris Rn. 5).
• BVerwG, 17.03.2004 - 2 WD 17.03

  Leutnant; Zugführer; wettkampfähnliches Trinken; körperliche Unversehrtheit; …

  Es reicht vielmehr aus, dass das Verhalten des Soldaten geeignet war, eine ansehensschädigende Wirkung auszulösen (stRspr.: u.a. Beschluss vom 12. Oktober 1993 - BVerwG 2 WDB 15.92 - <BVerwGE 103, 12 = NZWehrr 1994, 27> m.w.N., Urteile vom 6. Dezember 1998 - BVerwG 2 WD 11.88 - <BVerwGE 86, 94 [95] = NZWehrr 1989, 166> und von 29. Oktober 2002 - BVerwG 2 WD 9.03 -).
• BVerwG, 13.06.2006 - 2 WD 1.06

  Berufungsbeschränkung; volle Berufung; verspäteter Dienstantritt; Fälschung eines …

  b) Das festgestellte Verhalten des Soldaten verstieß hinsichtlich der Anschuldigungspunkte 1 und 3 gegen die Pflichten zum Gehorsam gegenüber - ausdrücklich auf den Beginn seiner Dienstzeit bezogenen - Befehlen seiner Vorgesetzten (§ 11 Abs. 1 Satz 1 und 2 SG), zum treuen Dienen (§ 7 SG) in Gestalt der Anwesenheits- und Dienstleistungspflicht (vgl. dazu Urteile vom 24. April 1980 - BVerwG 2 C 26.77 - BVerwGE 60, 118, vom 29. Oktober 2003 - BVerwG 2 WD 9.03 - BVerwGE 119, 164 = Buchholz 235.01 § 38 WDO 2002 Nr. 13 …und vom 26. Januar 2006 - BVerwG 2 WD 2.05 - juris Rn. 2) sowie zu achtungs- und vertrauenswahrendem Verhalten im dienstlichen Bereich (§ 17 Abs. 2 Satz 1 SG).
• BVerwG, 28.02.2019 - 1 WB 5.18

  Arbeitszeitkonto; Befreiung; Dienstleistungspflicht; Erledigung; …

  Ist ein Soldat hingegen ohne vorherige Freistellung eigenmächtig dem Dienst ferngeblieben, kann eine nachträgliche Genehmigung von Urlaub das disziplinarrechtlich relevante eigenmächtige Fernbleiben vom Dienst nicht ungeschehen machen (BVerwG, Urteil vom 29. Oktober 2003 - 2 WD 9.03 - BVerwGE 119, 164 m.w.N. zum Disziplinarrecht der Beamten).
• VGH Bayern, 06.09.2023 - 16b D 22.686

  Disziplinarklage - Entfernung aus dem Beamtenverhältnis

  Selbst die nachträgliche Genehmigung eines Urlaubsantrags ändert nichts an einem disziplinarrechtlich relevanten eigenmächtigen Fernbleiben vom Dienst (BVerwG, U.v. 29.10.2003 - 2 WD 9.03 - juris).
• VG Berlin, 13.02.2006 - 80 A 27.05

  Beamtenrecht: Schwerwiegender Pflichtenverstoß bei BtM-Konsum

  Die nachträgliche Genehmigung des Urlaubs lässt die Pflichtwidrigkeit nicht entfallen (vgl. Bundesverwaltungsgericht, Urteilt vom 29. Oktober 2003 - 2 WD 9/03 - [zit. bei Juris]BVerwGE 119, 164-167).